Ihre Rechte / AGB

Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen des Bildungswerks der Humanistischen Union NRW

 

1. Veranstalter

Ihr Vertragspartner ist das Bildungswerk der Humanistischen Union mit Sitz in Essen, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen. Träger des Bildungswerks ist der gleichnamige gemeinnützige Verein; das Bildungswerk ist eine vom Land Nordrhein-Westfalen anerkannte Weiterbildungseinrichtung.

 

2. Anmeldung, Teilnahmevertrag, Förderungsvoraussetzungen

Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

Unsere Veranstaltungen stehen grundsätzlich jedermann offen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen (z.B. für jüngere Jugendliche oder die Beschränkung auf bestimmte Zielgruppen) sind in den Ausschreibungen formuliert. Alle Seminare haben eine begrenzte Teilnehmerzahl. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen müssen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen und sind verbindlich. Mit einer Veranstaltungsanmeldung kommt ein Vertrag zustande. Anmeldebestätigungen werden nur für einen Teil der Veranstaltungen verschickt, evtl. notwendige Absagen erfolgen unverzüglich.

Da die meisten unserer Veranstaltungen von öffentlichen Stellen bezuschusst werden, unterliegen wir den von diesen formulierten Dokumentationspflichten. Die Teilnehmenden verpflichten sich, an den Programmen der Veranstaltungen vollständig teilzunehmen und bei der Erstellung der Nachweise (Teilnahmelisten, Teilnehmer/innen-Befragung) mitzuwirken; bei einer Weigerung kann eine Nachbelastung mit den Mehrkosten einer Teilnahme ohne Zuschüsse erfolgen.

 

3. Kosten und Teilnahmebeiträge

Auf der Grundlage Ihrer Anmeldung treffen wir kostenwirksame Vorkehrungen für das Programm, gegebenenfalls auch für Übernachtung und Verpflegung. Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden, den Teilnahmebei-trag zum in unserer Bestätigung angegebenen Termin vor der Veranstaltung auf das ihnen genannte Konto des Bildungswerks zu überweisen. Ermäßigungen der Teilnahmebeiträge aus sozialen Gründen bedürfen der Genehmigung durch den/die zuständige hauptberufliche Mitarbeiter/in im Bildungswerk

Die Fahrtkosten zum Seminarort werden, wenn die Einladung nichts anderes zusagt, von den Teilnehmer/innen selbst getragen. An- und Abreise erfolgen auf eigene Gefahr. Im Falle der Absage einer Veranstaltung durch uns kann das Bildungswerk evtl. bereits entstandene Reisekosten oder Reisestornokosten nicht übernehmen.

Von den Teilnahme-Gebühren fließen in der Regel zwei Drittel in die jeweilige Veranstaltung, ein Drittel in die Grund-kosten unserer Einrichtung.

 

4. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten der Teilnehmer/innen werden zur Durchführung der Seminare erhoben, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert und auch nur zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte, insbesondere an eine bezuschussende Stelle sowie die Unterkunft, weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Teilnehmende hat ausdrücklich einer entsprechenden Liste für andere Seminarteilnehmer zugestimmt; eine dauerhafte Speicherung ist nur dann zulässig, wenn der/die Teilnehmende sein Interesse an weiteren Informationen des Bildungswerks äußert. Notwendig sind Angaben zu Namen und Postadresse; zur organisatorischen Vereinfachung erbitten wir außerdem Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Die Teilnehmenden verpflichten sich, personenbezogene Daten, in die sie Einblick durch das Ausfüllen von Teilnehmerlisten erlangen, nicht weiterzugeben.

 

5. Rücktritt und Teilnahmehindernisse

Wenn Teilnehmer/innen nach ihrer Anmeldung absagen oder der Veranstaltung ohne Ankündigung fernbleiben, be-halten wir uns vor, sie mit Ausfallkosten bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen und von uns nachgewiesenen Kosten zu belasten. Sie sollten uns in Ihrem eigenen Interesse bei Erkrankung oder anderen Teilnahme-Hindernissen unverzüglich informieren. Absagen bedürfen der Schriftform.

Die Höhe der Stornokosten hängt, sofern in der Anmeldebestätigung keine exakten Fristen und Sätze genannt werden, von der Art unserer jeweils angebotenen Leistungen, vom Zeitpunkt des Rücktritts, dem eventuellen Nachrücken an-derer Teilnehmer/innen und dem jeweiligen Vertrag mit den Tagungsstätten ab. Sie ist in der Regel erst nach der Veranstaltung feststellbar. Wir sind bemüht, solche Ausfallkosten-Forderungen abzuwenden oder zu begrenzen, sind dabei aber auf die Kulanz unserer Partner in den Tagungsstätten angewiesen.

Bei Studienseminaren mit hohen Teilnahmebeiträgen empfehlen wir den Abschluss einer Reiserücktritts-Versicherung. (Eine solche Versicherung kann unseres Wissens nur kurzfristig nach der Anmeldebestätigung abgeschlossen werden.)

Bis zum Veranstaltungsbeginn kann ein angemeldeter Teilnehmer verlangen, dass ein von ihm benannter Dritter in die Rechte und Pflichten des Teilnahmevertrags eintritt, sofern der Ersatzteilnehmer den veröffentlichten Teilnahmevor-aussetzungen entspricht.

Im Fall von Bildungsurlaubs-Seminaren (nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz bzw. anderen Bildungsfreistellungsgesetzen) können angemeldete Teilnehmer/innen kostenfrei von der Anmeldung zurücktreten, wenn ihr Arbeit-geber die Freistellung verweigert. Dies ist uns unverzüglich nach Erhalt einer solchen Ablehnung mitzuteilen. (Arbeit-geber müssen über eine solche Weigerung spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung entscheiden.)

Soweit Veranstaltungskosten noch nicht entstanden sind, kann das Bildungswerk Sie im Fall eines Rücktritts aus persönlichen Gründen mit einer Verwaltungsgebühr von 20 EUR belasten.

 

6. Gewährleistung und Leistungsänderungen

Für das Zustandekommen von Bildungsveranstaltungen können wir zum Zeitpunkt von Ausschreibung und Anmeldung eine endgültige Gewährleistung nicht übernehmen. Wir bitten um Verständnis, sollten wir gelegentlich wegen geringer Nachfrage eine Veranstaltung absagen müssen. Ist die Realisierung einer Veranstaltung wegen Ausfalls der Lehrenden, höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse nicht möglich, so besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Bereits gezahlte Seminargebühren werden in beiden zuletzt genannten Fällen in vollem Umfang erstattet, weitere Ansprüche entstehen nicht.

Unsere vertraglichen Leistungen sind aus den veröffentlichten Programmen ersichtlich; Nebenabreden, die den Um-fang unserer Leistungen verändern, bedürfen der Schriftform. Programmänderungen, die den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht verändern, sind bei allen Veranstaltungen vorbehalten. Änderungen wesentlicher Leistungsteile hat das Bildungswerk unverzüglich nach seiner Kenntnis den Teilnehmer/innen mitzuteilen; in diesen Fällen ist ein Vertragsrücktritt innerhalb von 8 Tagen zulässig.

Wird die vereinbarte Leistung vom Bildungswerk nach Auffassung des Teilnehmenden nicht vollständig und vertrags-gemäß erbracht, so entstehen evtl. gesetzliche Gewährleistungsrechte der Abhilfe, Minderung des Teilnahmebeitrags oder Kündigung nur, wenn der bzw. die Teilnehmer/in auftretende Mängel unverzüglich dem Veranstalter oder dem für die Veranstaltung verantwortlichen Leiter anzeigt.

 

7. Haftungsbeschränkung

Eine Haftung für Unfälle, Sach- und Personenschäden, Verlust von Gegenständen bei der An- und Abreise sowie während der Veranstaltung wird vom Bildungswerk nicht übernommen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschaden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Jede/r TeilnehmerIn trägt die volle Verantwortung für sich und ihre/seine Handlungen in der Veranstaltung.

Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit des/der Referentin sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die das Bildungswerk nicht zu vertreten hat, befreien das Bildungswerk für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist das Bildungswerk nicht zum Schadenersatz, insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet.

 

8. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

Sofern es dem Bildungswerk möglich ist, wird es im Fall eines ausländischen Veranstaltungsorts den Teilnehmer über wichtige Änderungen der in der Ausschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Veranstaltung informieren. Das Bildungswerk haftet nicht für die rechtzeitige Ausstellung notwendiger Visa und sonstiger Dokumente. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Veranstaltung wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten. Das Bildungswerk unterrichtet die Teilnehmenden über Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften, die ihm bekannt sind oder unter Aufwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müssten. Für nicht deutsche Staatsangehörige gibt auch das zuständige Konsulat Auskunft. Sollten Teilnehmer wegen nicht eingehaltener Einreise-vorschriften oder zu später Beantragung eines Visums an der Veranstaltungsteilnahme gehindert sein, kann das Bildungswerk den Teilnehmer mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.

 

9. Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten ist Essen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hier-von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Hierdurch entstehende sowie bereits vorhandene Vertragslücken werden durch Regelungen ersetzt, die dem Vertragszweck und den Interessen der beteiligten Parteien möglichst nahe kommen.

 

(Stand: 1.1.2015)